Wo Donald Trump Recht hat

erstellt am: 16.11.2019 | von: | Kategorie: Meinung

Ich denke mal, auf eine Sache können wir uns alle einigen: Donald Trump ist ein ungewöhnlicher Politiker. Einer, der ein riesiges Selbstbewusstsein hat, der öfter mal Grenzen übertritt, ganz bewusst, und der Twitter zum Regieren benutzt wie kein anderer Politiker. Die einen sagen: “Das ist gut, so einen Präsidenten braucht die USA! So einen Präsidenten bräuchte man überall auf der ganzen Welt.” Andere sagen: “Darüber können wir nur lachen. So einen Präsidenten braucht niemand. Das ist der schlechteste Präsident in der Geschichte der USA, der führt die Welt an den Abgrund!

Aber egal welche Meinung man vertritt, oder ob man vielleicht irgendwo dazwischen steht, eine Sache muss man anerkennen: Auch wenn viele Medien das gerne anders darstellen, Donald Trump hat nicht immer Unrecht! Im Gegenteil, manchmal liegt Donald Trump sogar ziemlich richtig!

Mit der Bewertung von politischen Aussagen und von politischem Handeln ist es so eine Sache: Was für die einen der einzig richtige Weg ist, ist für die anderen komplett falsch. Was für die einen die Wahrheit ist, ist für die anderen Fake News. Es ist vieles eine Frage des Standpunktes und der politischen Haltung, wie man etwas bewertet, wie man etwas sieht. Aber es gibt Dinge, die kann man ganz rational prüfen, anhand der Faktenlage. Und da stellt man fest: Donald Trump ist nicht nur einer der Politiker, die besonders viele Wahlversprechen, bisher zumindest, gehalten haben, er hat auch öfter Recht als man das vielleicht denkt. Fangen wir mal mit dem Beispiel an: Ungerechtigkeiten im Welthandel. Es klingt zuerst mal ziemlich unfair: Nach einigem Hin und Her hat Donald Trump entschieden, wenn andere Länder bestimmte Produkte in die USA exportieren,

dann müssen sie darauf Strafzölle bezahlen. Ganz konkret ging es vor allem um Stahl und Aluminium. Darauf sind jetzt sog. “Strafzölle” fällig. Wenn z.B. Deutschland Stahl oder Aluminium in die USA exportiert, dann werden 10% auf Aluminium fällig und 25% auf Stahl, ‘ne ganze Menge!Und damit will Donald Trump verhindern, dass einheimische Unternehmen Probleme bekommen, weil ausländische Unternehmen günstiger ihre Produkte in die USA bringen, damit will er die heimische Wirtschaft stärken. Er sagt: “Wir reagieren nur auf das unfaire Verhalten der anderen Länder.” 

Das Problem dabei ist allerdings: Ausländische Unternehmen haben deshalb einen Wettbewerbsnachteil. Ihre Produkte sind teurer und dadurch sind unter Umständen auch Arbeitsplätze in Gefahr. Wirtschaftsexperten sagen, auf Dauer könnte das schlecht für die Weltwirtschaft sein. Man spricht von “Protektionismus”, von “Abschottung” Dieses “America first!” von Donald Trump, sagen Wirtschaftsexperten, könnte auf Dauer nicht nur der Weltwirtschaft schaden, sondern dann auch den USA. 

Was dabei allerdings gerne mal verschwiegen wird, ist: Donald Trump hat zumindest teilweise Recht! Die USA wurden in der Vergangenheit tatsächlich unfair behandelt. Zum einen natürlich von China, das auf der ganzen Welt Technologie-Know-How einkauft und Produkte zu Dumping-Preisen verscherbelt und damit den Markt flutet. Zum anderen können wir aber auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Auch die EU hat die USA nicht immer fair behandelt, wenn es um das Thema Strafzölle geht. Denn auch wenn die EU-Politiker sich jetzt total geschockt geben und von Freihandel sprechen und sich als letzte Bastion des Freihandels verkaufen, Strafzölle sind mit eine Erfindung der EU. Insgesamt knapp 100 verschiedene sog. “Antidumping-Zölle” hat die EU in den vergangenen Jahren verhängt. Allein  53 davon auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Und generell liegt die EU, was Zölle angeht, ziemlich weit vorne, bei 5,2%, die USA bei 3,5%. Besonders auffällig ist das bei Autos: Da liegen die USA bei 2,5% und die EU bei durchschnittlich 10%. Da sieht man: Donald Trumps Kritik ist teilweise durchaus berechtigt. Und Deutschland fällt nicht unbedingt positiv auf in diesem Zusammenhang. Nämlich wenn es um den sog. Außenhandelsüberschuss geht: Deutschland importiert deutlich weniger als es exportiert, ist deshalb immer wieder “Exportweltmeister”. Klingt gut, ist auch gut für die deutsche Wirtschaft, für die Weltwirtschaft ist das aber überhaupt nicht gut. Die meisten anderen Länder importieren mindestens genauso viel wie sie exportieren, oder sie importieren sogar mehr! Und deshalb sagt Donald Trump immer wieder: “Das darf so nicht sein. Das muss sich ändern.” Auch mit dieser Kritik hat er Recht. D.h. also Donald Trump hat nicht Unrecht, wenn er sagt: “Wir reagieren auf die unfaire Situation, auf den unfairen Wettbewerb, und wir sind nicht diejenigen, die mit dem unfairen Handeln anfangen.” 

Das 2. Beispiel betrifft die Militärausgaben: Ja, Donald Trump ist jemand, der das Militär offensichtlich liebt. Er hat den Militärhaushalt stark erhöht, rund  610 Mrd. US-Dollar haben die USA im vergangenen Jahr für das Militär ausgegeben, so viel wie kein anderes Land. Die USA liegen da einsam an der Spitze. Der Zweitplatzierte China liegt bei nicht einmal der Hälfte dessen, was die USA ausgegeben haben. Da kann man sagen:”Ja gut, die USA können mit ihrem Geld machen, was sie wollen.” Das ist auch so, aber Donald Trump geht noch einen Schritt weiter. Und er sagt: “Nehmt euch an uns ein Beispiel! Ihr anderen Ländern müsst auch mehr Geld ausgeben für euer Militär, genauer gesagt: Ihr Länder innerhalb der NATO! Und wenn ihr das nicht macht, dann kann es sein, dass wir euch in einem Bündnisfall gar nicht mehr beistehen, dass wir uns zurückziehen und sagen: Nö! Wir machen hier gar nichts!” Das klingt hart, aber auch hier hat Donald Trump Recht. Viele NATO-Mitgliedstaaten geben deutlich zu wenig für ihr Militär aus. Nicht subjektiv gesehen, aus der Brille des Donald Trump, auch wenn er nie eine Brille auf hat, sondern ganz objektiv gesehen. 

Rückblick in das Jahr 2002 : Bei einem NATO-Gipfeltreffen in Prag wird beschlossen, dass die NATO neue Mitgliedsstaaten bekommt, unter anderem Bulgarien, die Baltischen Staaten und einige andere. Um diesen Mitgliedsstaaten einen guten Start zu ermöglichen, wurden verschiedene Bedingungen festgelegt. Und eine dieser Bedingungen war, dass sie “genügend Ressourcen” für ihr Militär bereitstellen müssen. Diese “genügenden Ressourcen” wurden auch anhand einer Zahl festgemacht: 2% des sog. Bruttoinlandsproduktes muss für das Militär ausgegeben werden. Und damit das fair ist, galt diese Regel ab sofort auch für alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten. Das war eine verbindliche Sache, die sich alle NATO-Mitgliedsstaaten auferlegt haben. Und heute? Tja, heute sieht’s mit diesen 2% nicht wirklich gut aus bei viele NATO-Mitgliedsstaaten. Nur mal ein paar Zahlen: Frankreich 1,8%, Österreich 0,8%, Deutschland 1,2%. Nur ganz, ganz wenige halten sich tatsächlich daran, u.a. Polen, Griechenland, und natürlich die USA mit weit über 4%. Wenn Donald Trump jetzt also sagt, viele NATO-Mitgliedsstaaten halten sich nicht an die Vorgaben und deshalb könnte es sein, dass sich die USA im Falle des Falles zurückhalten oder vielleicht sogar ganz zurückziehen, dann ist er damit durchaus im Recht, und er hat Recht! Das erkennt auch die Große Koalition in Deutschland an, die in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie sich künftig an die Vorgaben der NATO halten möchte. 

D.h. die Welt lässt sich nicht einfach in Schwarz oder Weiß unterteilen, Donald Trump ist nicht einfach nur gut oder einfach nur böse, und er hat nicht immer nur Unrecht oder immer nur Recht, sondern das liegt oft irgendwo dazwischen. Und das zeigt auch ganz gut das nächste Beispiel. 

Und das ist 3. Falsche Darstellung: Dass Donald Trump immer wieder Dinge sagt oder bei Twitter schreibt, die nicht in Ordnung sind, die für einen Präsidenten nicht angemessen sind, die unter der Gürtellinie sind, das ist bekannt. Auch im Wahlkampf schon hat er sich z.B. über einen Journalisten mit Behinderung lustig gemacht. Er hat Migranten teilweise pauschal diskriminiert und vieles mehr. Aber es gibt immer wieder auch Fälle, in denen Journalisten Donald Trump bewusst falsch verstehen, Dinge falsch weitergeben und ihn so in ein falsches Licht rücken. Klar, vieles von dem, über das berichtet wird, hat Donald Trump tatsächlich so gesagt und da ist jede Kritik angebracht! Aber es gibt eben auch Fälle, in denen das nicht so ist. Hier ist einer davon: “Donald Trump bezeichnet Migranten als ‘Tiere’!” Diese Schlagzeile habt ihr vielleicht auch mitbekommen. Sie ging überall auf der Welt durch die Medien, eine Riesenwelle der Empörung brach los. Überall haben sich die Leute aufgeregt, in Leitartikeln, bei Twitter, wütende Tweets, wütende Facebook-Posts. Alle waren sich einig: Das geht gar nicht! Ein Präsident kann so etwas nicht machen! Man kann doch nicht Migranten als “Tiere” bezeichnen! Das ist unmenschlich! Das geht überhaupt nicht! Donald Trump wurde auch in die Nähe Adolf Hitlers gerückt, der ja tatsächlich Menschen als “Tiere” bezeichnet hat. Und tatsächlich, in einem Gespräch an einem runden Tisch, in dem es um Migranten geht, hat Donald Trump wirklich gesagt: “Sie glauben nicht, wie schlimm diese Leute sind. Das sind keine Menschen das sind Tiere.” Ja, und direkt davor Donald Trump tatsächlich über Menschen gesprochen, die als Migranten in die USA kommen. 

Soweit so eindeutig. Was aber fast alle Journalisten, fast alle Medien ausgeklammert haben, ist der erweiterte Kontext dieser Aussage: Es war, wie gesagt, ein Gespräch, in dem es um Migranten ging, auch um Kriminalität.Und direkt vor Donald Trump hat eine Polizistin gesprochen. Und sie sprach vor allem über kriminelle Banden, kriminelle Gangs. Und wörtlich hat sie auch “MS-13” erwähnt, eine gefürchtete Gang in Lateinamerika, die dort für großen Schrecken sorgt, die Menschen zum Teil bei lebendigem Leib Gliedmaßen amputiert, den Kopf abschneidet, mit dutzenden Messerstichen tötet und vieles mehr. Und darauf bezog sich Donald Trump in seiner Aussage. Er meinte: “Diese Menschen, das sind keine Menschen, das sind Tiere.” Und dass das wirklich so abgelaufen ist, das kann man schwarz auf weiß nachlesen. Denn von diesem Gespräch gibt es eine Mitschrift, die das Weiße Haus auch veröffentlicht hat. Donald Trump hat deshalb einige Tage später seine Aussage bekräftigt und hat gesagt: “Ja, ich bleibe dabei, das sind für mich keine Menschen, das sind Tiere.” Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man Menschen grundsätzlich mit Tieren gleichsetzen sollte, egal ob das brutale Mörder sind oder nicht. Aber ich denke mal, viele der Leute, die empört aufgeschrien haben, würden Donald Trump zumindest in der Sache Recht geben, dass das bestialisches Verhalten ist und dass man das in dieser Form auch durchaus kritisieren kann. 

Ganz klar ist: Hier wurde Donald Trump tatsächlich öffentlich falsch dargestellt. Er wurde unfair behandelt, in ein falsches Licht gerückt. Auch von Medien in Deutschland. Und wenn er das kritisiert, dann hat er durchaus Recht. Aber: Donald Trump ist natürlich kein Unschuldslamm! Man kann seine Politik kritisieren, man muss nicht mit ihm einer Meinung sein. Aber immer zu sagen, Donald Trump habe grundsätzlich Unrecht, oder alles, was er sagt, als falsch darzustellen, ihn als irgend ‘nen Trottel darzustellen, das wäre dann auch nicht ganz richtig. Man muss differenzieren und, wie gesagt nicht alles schwarz und weiß sehen. Das finde ich sowieso grundsätzlich wichtig.

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